AGB für Shop

Allgemeine Verkaufsbedingungen

für Verträge, die über den Online-Shop der  dropack - Drolshagener Verpackungs GmbH (dieser auch kurz „WEBSHOP“ genannt) unter der Domain http://www.dropack.de zwischen derdropack - Drolshagener Verpackungs GmbH, Bahnhofstraße 19, 57489 Drolshagen, Tel. 0 27 61 / 97 44 33, Fax 0 27 61 / 7 24 51, E-Mail: info@dropack.de, mit Sitz in Drolshagen eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Olpe unter HRB 274,  vertreten durch die Geschäftsführer Heinz-Albert Schürholz und Gerhard Schürholz, USt-Identifikations-Nr.: DE 126 177 166 (im Folgenden „Anbieter“)

und

deren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Besteller“)geschlossen werden, kurzWebshop-AGB“ genannt.

Das Angebot des Webshop richtet sich ausschließlich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder sonstige Abweichungen von den nachfolgenden Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit er als natürliche Person das Rechtsgeschäft abschließt und der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Produktauswahl und Vertragsschluss

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der vorgenannten Homepage des Anbieters aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Tragetaschen, Service-Verpackungen und Geschenkpapiere auszuwählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb zu sammeln. Die Bilddarstellungen auf der Homepage geben dabei nicht unbedingt eine exakte Darstellung der Ware wieder.

(2) Die Warenpräsentation im Webshop stellt in keinem Fall einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Webshop waren zu bestellen („invitatio ad offerendum“). Erst über den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren (Antrag zum Vertragsabschluss) ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren des Kästchens „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die gesamte Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 - 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung.

(2) Der Anbieter ist im Falle der Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar und ist das Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Im Falle einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert grundsätzlich nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und auch in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

(5) Kunden, die die Voraussetzungen nach vorstehendem Absatz (4) nicht erfüllen, lässt der Anbieter auf Nachfrage gerne ein individuelles Angebot zukommen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

- Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitenübereignung nicht zulässig.

- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an und ermächtigt den Kunden zum widerruflich zum Einzug der Forderung. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderung selber einzuziehen.

- Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei jedoch dem Anbieter.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die in der Empfangsbestätigung genannten Preise des Anbieters.

(2) Versandkosten werden dem Kunden – soweit diese anfallen – in der Empfangsbestätigung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 59,50 (brutto) liefert der Anbieter an Kunden, die die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 4 erfüllen, versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat gemäß § 357 Abs. 6 BGB im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt EUR 59,50 (brutto).

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug und Verpackungsverordnung

(1) Der Kunde kann die Zahlung grundsätzlich per PayPal, Vorauskasse oder auf Rechnung vornehmen.

Bei der Zahlung per Vorauskasse bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag im Voraus. Nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters erfolgt die Bearbeitung der Bestellung.

Bei der Zahlung per PayPal bezahlt der Kunde direkt bei der Bestellung über sein PayPal-Konto. Der Anbieter belastet das PayPal-Konto des Kunden in diesem Fall erst, sobald die Ware den Anbieter verlässt. Weitere Informationen zur Zahlungsart PayPal sind zu finden auf der Internetseite von PayPal: www.paypal.de.

Bei der Zahlung per Rechnung ist die Rechnung grundsätzlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsmöglichkeit auf Rechnung steht nur registrierten Kunden zur Verfügung.

(2) Die Bankverbindung des Anbieters lautete:

Volksbank Olpe-Wenden-Drolshagen

IBAN: DE 65 46261822 0039299901

BIC: GENODEM1WDD

 (3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 (4) Im Falle des Verzuges hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen (§ 288 BGB).

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(6) Der Anbieter übernimmt die ggf. anfallenden DSD-Gebühren für Verkaufsverpackungen der Produkte gemäß der Verpackungsverordnung. Für Serviceverpackungen übernimmt der Kunde die Entsorgungsverantwortung nach der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 7 Sachmängelgewährleistung und Garantie

(1) Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die Mängelrüge des § 377 HGB. Geringfügige Abweichungen von den im Webshop abgebildeten Produkten sind aus produktionstechnischen Gründen teilweise nicht vermeidbar (z.B. die Farbintensität der Produkte). Vorgenannte Fallgruppe berechtigt nicht zu einer Mängelrüge.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben wie informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dropack - Drolshagener Verpackungs GmbH, Bahnhofstraße 19, 57489 Drolshagen, Tel. 0 27 61 / 97 44 33, Fax 0 27 61 / 7 24 51, E-Mail: info@dropack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ein Muster-Widerrufsformular befindet auf der Homepage als PDF Datei heruntergeladen werden.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche erhobenen Daten werden vertraulich behandelt. Es werden ausschließlich die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten gespeichert und nur im erforderlichen Rahmen an verbunden Unternehmen und Zusteller oder Banken zur Abrechnung und zum technischen Support weitergegeben. Sofern technische Probleme bestehen, stimmen Sie der Kontaktaufnahme durch MDK Mediadesign – ausschließlich bei Problemen im Rahmen des technischen Supports – zu.

§ 11 Erfüllungsort

Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche der Sitz der dropack - Drolshagener Verpackungs GmbH.

§ 12 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3)   Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit, noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG). In diesem Falle ist die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle der Zentrum für den europäischen Verbraucherschutz e. V., Der Online-Schlichter, Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, www.online-schlichter.de.

(4)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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